2. Nachführung des Rahmennutzungsplans
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Am 2. Juli 2020 haben die Stimmberechtigten an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung dem revidierten Rahmennutzungsplan mit Zonenplan und Baureglement zugestimmt. Der damit erlassene Zonenplan wurde vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) am 4. Oktober 2022 mit Ausnahmen, Vorbehalten und Aufträgen genehmigt. In der Folge konnte der Stadtrat eine Teil-Inkraftsetzung per 1. Januar 2023 vollziehen. Am 26. Juni 2023 haben die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung der Nachführung des Rahmennutzungsplans mit Zonenplan und Baureglement zugestimmt. Der von der Gemeindeversammlung Romanshorn am 26. Juni 2023 geänderte Zonenplan wurde vom DBU am 30. April 2024 wiederum mit Ausnahmen und Aufträgen genehmigt. In der Folge konnte der Stadtrat eine weitere Teil-Inkraftsetzung per 1. September 2024 vollziehen. Die Stadt wurde vom DBU im Entscheid vom 30. April 2024 beauftragt, die ISOS-Baugruppe 0.1 an der Schlossbergstrasse 19–27 (Parzellen Nrn. 41–44, 2955) und an der Badstrasse 1 und 1a (Parzellen Nrn. 2939, 2955) innert 6 Monaten mit einer Ortsbildschutzzone zu überlagern oder gleichwertige Schutzmassnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig verlangt das DBU, den Artikel 23 im Bauregelment anzupassen, um die Ortsbildschutzzonen im Allgemeinen besser zu schützen. Weiter muss der Begriff «Gebäudehöhe» im Rahmennutzungsplan ersetzt werden. Der Stadtrat hat die offenen Punkte aufgearbeitet. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung, welche vom 10. Januar bis 7. Februar 2025 durchgeführt wurde, ging eine Eingabe zum Gebiet ein. In der Folge wurde die Eingabe durch den Stadtrat beantwortet, um die nachgeführten Planungsinstrumente vom 16. Mai bis 4. Juni 2025 öffentlich aufzulegen. Während dieser Frist ging keine Einsprache ein und das Verfahren konnte dazu auf der Ebene Stadtrat abgeschlossen. Die Romanshorner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können nun über die 2. Nachführung befinden. Danach hat das DBU das Genehmigungsverfahren durchführen.
Antrag des Stadtrates
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Der Stadtrat beantragt, der 2. Nachführung des Rahmennutzungsplans (Anpassungen Zonenplan und Baureglement) zuzustimmen.